Kommentar zu aktuellen Grundrechtsverletzungen gegen mehrere Kickersfans

Kürzlich haben bayerische Gerichte erneut massive Grundrechtsverletzungen gegenüber Kickersfans bestätigt. Konkret geht es in diesem Fall um die Bestätigung einer fragwürdigen Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund eines angeblichen Vorfalls vom 13.12.2020 durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Hintergrund des Ganzen ist eine Demonstration der linken Szene in Würzburg, die am 13.12.2020 eine polizeikritische Kundgebung am Würzburger Hauptbahnhof abhielt. An dieser Kundgebung nahmen auch einige Kickersfans teil. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Zeitgleich führte die Initiative „Eltern stehen auf“, deren Teilnehmer sich aus dem verschwörungsideologischen und coronamaßnahmenkritischen Spektrum rekrutieren, einen ihrer „Abendspaziergänge“ durch.

Der Rückweg der Kickersfans kreuzte die Demonstrationsroute von „Eltern stehen auf“. Dabei kam es zu Pöbeleien seitens der Fans, die von fußballüblichen Gesten begleitet wurden. Zu gewaltsamen Handlungen kam es zu keinem Zeitpunkt. Kurz nach dem Aufeinandertreffen war die Situation auch schon wieder vorbei und jeder ging seiner Wege.

Die Staatsschutzabteilung der Würzburger Kriminalpolizei nahm diese Nichtigkeiten jedoch zum Anlass, die Betroffenen im Nachgang zu diesem Aufeinandertreffen mit massiven Repressionen zu überziehen. In einer Überdramatisierung und offensichtlich bewussten Fehlinterpretation der Situation leitete die Polizei Ermittlungsverfahren gegen sieben Kickersfans ein. Darüber hinaus ordnete sie gegen dieselben Kickersfans eine erkennungsdienstliche Behandlung an. Konkret wird gegen die Kickersfans wegen der Straftatbestände der Nötigung, des Landfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz ermittelt. Begründet wird dies aus polizeilicher Sicht damit, dass die Kickersfans nur durch unmittelbaren Zwang der anwesenden Polizeikräfte durch Schieben und Drücken von Gewalttätigkeiten gegen die Demonstrationsteilnehmer abgehalten werden konnten. Dass es mehr bedarf als bloßes Schieben und Drücken, um zu Gewalttaten entschlossene Fußballfans von diesen abzuhalten, liegt auf der Hand und bestätigt den Standpunkt der Kickersfans, dass Gewalttaten zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt waren. Merkwürdig mutet auch die Behauptung der Polizei an, die von den Kickersfans getragenen Masken hätten, lediglich der Vermummung und nicht dem Infektionsschutz gedient. Im gleichen Atemzug gibt die Polizei dann aber an, dass die Identifizierung der Kickersfans möglich gewesen sei, weil diese die Masken mehrfach zum Rauchen oder Trinken abgenommen hätten. Wie eine bewusste Vermummung mit dem Abnehmen der Maske einhergehen kann, bleibt in diesem Fall fraglich und offenbart die Strategie der Polizei, den Sachverhalt zu dramatisieren, um Repressionen zu legitimieren.

Im März 2023 (Beginn der Ermittlungen: 13.12.2020) dauern die Ermittlungen im Strafverfahren noch an, während sich in der ED-Behandlungssache einiges getan hat.

Die Kickersfans klagen vor dem Verwaltungsgericht Würzburg gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der ED-Behandlung. Wenige Tage vor der Verhandlung erfahren die Kickersfans von einer Hausdurchsuchung bei einem Fotografen und Aktivisten der linken Szene in Würzburg. Diese hatte das Ziel, Beteiligte und Beweise für die Tatvorwürfe zu finden. Mit Stand März 2023 ist im Strafverfahren noch keine Anklage erhoben worden. Aufgrund der Durchsuchung war auch im Dezember 2021, dem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht, davon auszugehen, dass die Polizei weder genaue Kenntnisse über die teilnehmenden Kickersfans noch Beweise für die Tatvorwürfe vorweisen konnte. Dennoch bestätigt das Verwaltungsgericht Würzburg die Rechtmäßigkeit der ED-Behandlung. Bemerkenswert ist auch, dass die im Vorfeld ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nicht individuell auf die Kickersfans eingehen, sondern in Form von Textbausteinen für alle Kickersfans gleich formuliert wurden. Hier wurde also ein massiver Grundrechtseingriff der Polizei durch das Verwaltungsgericht Würzburg legitimiert, bei dem weder sicher ist, wer was getan haben soll, noch im Einzelfall differenziert wird und die beteiligten Kickersfans mit ihren unterschiedlichen Lebensgeschichten im Urteil berücksichtigt werden.

Mit dieser zweifelhaften Entscheidung wollten sich die betroffenen Kickersfans nicht zufriedengeben. Sie legten in nächster Instanz Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser ließ die Berufung jedoch nicht zu. Dabei ließ er die Argumentation des Verteidigers der Kickersfans außer Acht und paraphrasierte lediglich das bestehende Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg. Damit ist die Entscheidung unanfechtbar, das Urteil rechtskräftig und die ED-Behandlung für zulässig erklärt.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung umfasst das Fotografieren, Vermessen und die Abnahme von Fingerabdrücken. Es liegt auf der Hand, dass dies einen massiven Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen darstellt. Es sollte auch klar sein, dass ein solcher Eingriff nur mit einer guten und stichhaltigen Begründung vorgenommen werden darf. Dass im Fall der betroffenen Kickers-Fans nicht einmal eine Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann, sie aber trotzdem, mit der Bestätigung zweier Gerichte, zu diesem Grundrechtseingriff gezwungen werden, ist katastrophal.

Über die tatsächlichen Gründe der Polizei für diese Überdramatisierung kann natürlich nur spekuliert werden. Eine Vermutung ist, dass sich die Fanszene der Kickers in den letzten Jahren vergrößert und verändert hat. Mit der Präsenz vieler junger, neuer Fans gehen natürlich auch jugendkulturelle Phänomene einher, die sich im Stadtbild manifestieren. Dass die Stadt Würzburg sehr auf ihr Saubermann-Image bedacht ist, ist jedem Würzburger bewusst und dass jugendkulturelle Erscheinungen in der Vergangenheit auch schon aus dem Stadtbild verdrängt wurden, ist unbestreitbar. Als weiteres aktuelles Beispiel kann hier das nächtliche Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt genannt werden, in denen sich überwiegend Jugendliche aufhalten, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, Lokale des Nachtlebens aufzusuchen.

Gleichzeitig ist Würzburg Ausbildungsstandort der Bereitschaftspolizei. In diesem Fall, wie auch bei Vorfällen in der Vergangenheit, besteht der Verdacht, dass Fußballfans in Würzburg Vorfälle bewusst dramatisieren und eskalieren, um den Polizeianwärtern die Möglichkeit zu geben, das Gelernte in die Praxis umzusetzen. Fußballfans werden so zu Objekten für polizeiliche Übungszwecke degradiert.

Wir als Fanhilfe1907 kritisieren in diesem Zusammenhang diesen übermäßigen Eingriff in die Grundrechte der Fußballfans durch die Polizei und die Bestätigung durch die Gerichte. Gleichzeitig kritisieren wir die Praxis der Würzburger Polizei, Fußballfans zu Menschen zweiter Klasse zu degradieren, um sie als Übungsobjekte zu missbrauchen.

Wir fordern die Stadt, die Polizei und die Gerichte auf, die Grundrechte der Fans zu respektieren und in Zukunft rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte der Fans zu unterlassen. Außerdem fordern wir, dass die Polizei aufhört, Fußballfans zu Übungsobjekten zu degradieren.

Kommentar zum Polizeieinsatz beim Auswärtsspiel in Aubstadt

Rund um das Auswärtsspiel am 22. Oktober 2022 beim TSV Aubstadt sorgte das Auftreten der Polizei für Kopfschütteln und Unverständnis. Es war schlicht eine willkürliche und vor allem unnötige Machtdemonstration.

Vorab sei erwähnt, dass das Spiel in Aubstadt keinerlei Brisanz enthielt. Beide Vereine pflegen einen respektvollen Umgang miteinander und so waren auch die vom TSV eingesetzten Helfer freundlich und entspannt. Umso erstaunlicher war dann das Auftreten des eingesetzten Zugführers und seiner Einheit.

Die Anfahrt der rund 400 Kickers Fans erfolgte großteils mit PKW und Kleinbussen, sowie einem vom DSC organisierten Bus. Dieser wurde gut 50 km vor dem Ziel von fünf Einsatzfahrzeugen empfangen und nach Aubstadt begleitet.

Bei Ankunft verwehrten die Beamten den Businsassen den Ausstieg. Das ist besonders deswegen bemerkenswert, als es sich um keinen reinen Szenebus handelte. In dem Bus saßen verschiedenste Fans jeden Alters. Auf der Fahrt war es zu keinerlei rechtswidrigen Vorkommnissen gekommen. Die hintere Bustür hielten die Beamten sogar zu – ohne dass jemand Anstalten machte, diese aufzudrücken.

Die beiden anwesenden SKB intervenierten, wurden aber vom Einsatzleiter recht derbe abgekanzelt. Weshalb eine recht kleine Szene generell bei jedem Spiel in der Regionalliga von mindestens zwei szenekundigen Beamten begleitet wird, erscheint in diesem Zusammenhang mehr als fraglich.

Nachdem der Zugführer eine Ansprache gehalten hatte, durften die Fans aussteigen. Die wenigen Meter Richtung Eingang geleitete man sie durch ein enges Polizeispalier.

Üblicherweise werden Fans spätestens am Einlass an den Ordnungsdienst „übergeben“ und die Einsatzkräfte ziehen sich zurück. Nicht so in Aubstadt: Die Polizei marschierte direkt in den Gästeblock und positionierte sich provokant sichtbar am Rande der Stehtribüne. Während des Spiels liefen die Einsatzkräfte mehrmals in Formation durch den Gästeblock, um in den angrenzenden Heimbereich zu kommen.

Auch nach Schlusspfiff änderte sich die Strategie nicht. Beispielsweise ließen Beamte einzelne Personen erst nach unnötigen Diskussionen zu ihren Fahrzeugen. Der Einsatzleiter ging sogar den Fahrer des DSC-Busses unnötig scharf an.

Alles in allem ein mehr als fragwürdiger Auftritt der Polizei. Warum ist ein Einsatzleiter der Meinung, sich an keine der eigens abgestimmten Regeln halten zu müssen? Warum werden ohne Anlass Zuschauer, darunter auch Minderjährige und selbst Mitarbeiter des Fanprojekts, von Kräften der Beweissicherung fotografiert und gefilmt? Warum werden Polizisten provokativ innerhalb eines abgesperrten Gäste-Fanblocks positioniert?

Welche Gründe es auch immer sein mögen, sie sind bestenfalls fadenscheinig.

Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich im Sinne der Deeskalation bewährt, die Zahl der Einsatzkräfte so weit wie möglich zu reduzieren, um kein zusätzliches Konfliktpotenzial zu schaffen. Kommunikative und deeskalierende Polizeistrategien haben sich vielfach bewährt. Warum hier eine unnötig provokante, den Steuerzahler und die laut Medien an den Wochenenden massiv unterbesetzte Polizei belastende Strategie gewählt wurde, haben wir bei der Polizei angefragt.

Unser Dank gilt den Fans des FWK, die sich nicht auf den provokativen Auftritt der Einsatzkräfte eingelassen haben, ebenso wie dem Fanprojekt Würzburg für deren Einsatz vor Ort.

Rot-weiße Grüße

Stellungnahme der Fanhilfe 1907 zum Thema Block Z

Aktuell schlägt der Standort der (lauten) Anhängerschaft der Kickers Wellen. Zumindest der Zeitpunkt überrascht.

Kurz zurückgespult: Mit dem Aufstieg in die Dritte Liga zur Saison 2016 / 17 musste die aktive Fanszene ihren angestammten Platz im Block B auf der Haupttribüne verlassen und siedelte in den Block 1 hinters Tor um. Auflagen von DFL & Co. machten diesen Schritt notwendig. Auch vereinsseitige Belange waren hierfür maßgeblich. Der Umzug hat aufseiten der Fans keine Jubelstürme hervorgerufen, aber man hat sich arrangiert. Wichtig dafür war der stets offene Dialog zwischen Fans und Verein.
Zurück in die aktuelle Spielzeit, zurück in die Regionalliga Bayern. Der aktive Teil der Fanszene findet sich seit dieser Spielzeit im Block Z ein. Es läuft super. Die Mannschaft spielt attraktiven Fußball, der Support von den Rängen ist überragend und die regionale Presse lässt in keinem Bericht die großartige Kulisse unerwähnt. Die Stimmungskurve in Verein und Umfeld zeigt nach einigen trüben Jahren steil nach oben.

Wer könnte einem da die gute Laune verderben?
Richtig: die Stadt Würzburg.

Vor dem Heimspiel gegen Wacker Burghausen wurde in der obligatorischen Sicherheitsbesprechung der neue Standort plötzlich thematisiert. Der Stadtverwaltung ist dieser offensichtlich ein Dorn im Auge.
Man habe beim Verein angefragt, wie sie die Baugenehmigung und das vereinbarte Sicherheitskonzept erfüllen wollen. Vordergründig geht es um Haftungsfragen und „polizeiliche Belange“. Man droht mehr oder weniger direkt mit „gesetzlichen Regelungen“ und der Möglichkeit „eine Reihe von Maßnahmen“ durchsetzen zu können.
Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das?
Die Karten für diesen Bereich sind frei verkäuflich, personalisierte Tickets gibt es nicht. Wer entscheidet, wer wo stehen oder sitzen darf? Die Ordnungs- u. Sicherheitsbehörden?
Ein paar Hundert Meter Luftlinie entfernt, in der tectake-Arena, stehen die Zuschauer ebenfalls. Auch auf den Sitzplätzen, egal ob bei den Heimspielen der Baskets oder bei Konzerten. Polizeiliche Bedenken scheint es dort nicht zu geben. Warum sollte das am Dallenberg nicht funktionieren?

Hier kommen die „polizeilichen Belange“ ins Spiel. Die Polizei sieht plötzlich Schwierigkeiten bei der Fantrennung. Die aktuelle Trennung erfolgt, wie im Sicherheitskonzept des Vereins beschrieben: Der Gästeanhang gelangt über einen separaten Eingang in Block 4b. Die Blöcke 4a, 5 und 6 bleiben geschlossen. Einzige Ausnahmen sollen die Spiele gegen Schweinfurt und die Bayern Amateure sein, aber auch hierfür gibt es ein schlüssiges Konzept.
Eine unzureichende Fantrennung gibt es also nicht. Heim- u. Gästefans stehen durch Zäune und Pufferblöcke voneinander getrennt in ihren Blöcken. Das ist deutlich mehr als auf vielen Sportplätzen der Regionalliga Bayern.
Und überhaupt, was ist mit den Zuschauern in den Blöcken 2 und 3, stehen sie doch viel näher am Gästeanhang? Sind die per se weniger gefährlich als andere? Oder liegt vielleicht genau hier der eigentliche Grund, warum Fans und Verein mal wieder Steine in den Weg gelegt werden – eine Vorverurteilung als Sicherheitsrisiko all derer, die im Block Z für Stimmung sorgen?
Für uns eine unnötige Diskussion zu einem unnötigen Zeitpunkt.
In diesem Sinne: Steht auf, wenn ihr Kickers seid!