Forderungskatalog an den bayerischen Landtag
Als Zusammenschluss der Fanhilfen aus Augsburg, Fürth, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg befragten wir im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern alle relevanten Parteien zu fanspezifischen Themen. Die Antworten zu den insgesamt acht Fragen können hier nachgelesen werden: www.fanrechte-staerken.de/fragenkatalog
So verschieden die Ansichten innerhalb der Politik auch sind, so geeint sind wir als Fanhilfen in unseren Standpunkten. Wir beobachten an den verschiedenen Standorten in Bayern schon seit Jahren eine aus unserer Sicht ausgesprochen negative und damit bedenkliche Entwicklung im Umgang mit Fußballfans. In diesem Zusammenhang verzeichnen wir zudem eine unverhältnismäßige Aufrüstung der Sicherheitsorgane. Während Fußballspiele im statistischen Vergleich mit anderen Großveranstaltungen als absolut sicher eingestuft werden können und relevante Kennzahlen zur Kriminalität in den Stadien tendenziell rückläufig sind, dreht sich die Spirale der Maßnahmen zur Sicherheitsarchitektur unaufhaltsam weiter.
Der Freistaat investiert zunehmend finanzielle, materielle sowie personelle Ressourcen, die darauf abzielen, Fußballfans systematisch zu kriminalisieren und auszuspähen. Dies zeigt sich unter anderem im mehr als umstrittenen Polizeiaufgabengesetz (PAG), in der ursprünglich geheimen Fandatenbank EASy GS oder dem ausufernden Einsatz der Polizei-Sondereinheit USK im Zuge von Fußballspielen. Polizeiliche Repressionen gegen Fußballfans werden seitens der Regierung nicht nur gebilligt, sondern auch durch ihre Gesetzgebung legitimiert sowie durch sicherheitspolitische Entscheidungen aus unserer Sicht sogar bewusst gefördert.
Wir fordern die Politik daher zum Umdenken auf! Die verallgemeinernde Kriminalisierung von Fans muss aufhören. Die Aufrüstung der Polizei muss gestoppt und ihr Einsatz bei Fußballspielen überdacht werden. Der strafrechtliche Schutz von Beamt*innen im Deckmantel ihrer Uniform muss beendet sowie eine angemessene Strafverfolgung von Fehltritten im Amt sichergestellt werden.
Wir richten uns deshalb auf direktem Wege an die politischen Entscheidungsträger*innen im bayerischen Landtag und stellen folgende fünf Forderungen an die Politik:
Die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Datei EASy Gewalt und Sport!
Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen!
Den Einsatz externer Ermittler*innen zur Aufklärung polizeilicher Straftaten und die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt!
Die erneute Reform des PAG inklusive Abschaffung des Präventivgewahrsam sowie ersatzloser Streichung des Begriffs der „drohenden Gefahr“!
Das Ende von Einsätzen des USK im Rahmen von Fußballspielen!